Friederike Ebli

Das von Friederike Ebli initiierte Gespräch mit Staatssekretär Alexander Schweitzer war ein voller Erfolg. Schweitzer folgte der Einladung nach Speyer gerne und freute sich über das Interesse am Thema Tariftreuegesetz.

Zu Beginn der Veranstaltung erklärte er die Grundzüge und Hintergründe des Gesetzes, das voraussichtlich im März in Kraft tritt. Kernthema der Sozialdemokratie sei soziale Gerechtigkeit, der Erlass des Gesetzes sei ein Schritt in die richtige Richtung. Er selbst sei „kein Fan von Mindestlöhnen“, halte sie aber auf Grund gesellschaftlicher Entwicklungen leider für notwendig. „Lieber wäre es mir, wir müssten darüber gar nicht nachdenken“, merkt er an. Politik sollte sich damit nicht beschäftigen müssen, es sei aber „politisch notwendig“ geworden. In dieser Situation könne man nicht immer nur nach Berlin zeigen, man müsse selbst die Initiative ergreifen, was mit dem Landestariftreuegesetz geschehen sei. Es stelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, vorhandener Spielraum der Landesregierung sei genutzt worden. Die Idee des Gesetzes ist die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber, bei der Vergabe von Aufträgen die Einhaltung tariflich festgelegter Löhne zu sichern. Bisher muss das wirtschaftlich günstigste Angebot ausgewählt werden, was oft das Drehen an der Lohnschraube auf Seite der Anbieter bedeutet. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, müssen öffentliche Auftraggeber nun sicherstellen, dass Anbieter sich an Tarife halten, wo es keine gibt muss ein Stundenlohn von 8,50€ gezahlt werden. Einerseits würden so Arbeitnehmer geschützt, andererseits aber auch Unternehmen, vor Konkurrenz wegen zu niedriger Löhne.
In der anschließenden Diskussion berichteten Teilnehmer von eigenen Erfahrungen aus der Praxis und fragten interessiert bei Schweitzer und Ebli nach. Man war sich einig, dass das Landestariftreuegesetz nicht alle Probleme löse, aber ein wichtiger Schritt sei. Ebli bedankte sich für den Besuch Schweitzers und die lebhafte Diskussion. Auch nach dem offiziellen Ende wurde kontrovers weiter diskutiert.