Friederike Ebli

Mit dem Thema „Altersarmut“ hat sich am Dienstagsabend eine Diskussionsrunde im Naturfreundehaus beschäftigt. Es diskutierten Rechtsanwältin Edith Schwab (Fachanwältin für Familienrecht), Beatrix Schnitzius, Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit Ludwigshafen, Hartmut Hüfken, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, und Malu Dreyer, Sozialministerin von Rheinland-Pfalz. Die Veranstaltung, die von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der AG 60plus organisiert wurde, moderierte MdL, Friederike Ebli.

Frau Ministerin Dreyer durfte als erste ein Statement abgeben. Sie stellte fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Altersarmut sei kein Massenphänomen, so Dreyer. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgten aber dafür, dass Arbeitnehmer nur eine geringe Rente erhalten. Insbesondere alleinerziehende Frauen seien von Altersarmut bedroht. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder unfreiwillig in Teilzeit- zum Leben reicht der Job manchmal nicht aus, viele beziehen Hartz IV. Aufgabe sei, so Dreyer, diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu zu ordnen. Wichtig sei die Einführung eines Mindestlohns.
Hartmut Hüfken erinnerte daran, dass 23 Prozent aller deutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor
Arbeiten. Wichtig sei, dass die Höhe der Rente oberhalb der staatlichen Fürsorgesysteme (Hartz IV, Sozialhilfe) stehen müsse, andernfalls habe das umlagefinanzierte Rentensystem ein Akzeptanzproblem. Edith Schwab sagte: „Altersarmut ist ein Frauenthema. Die Alleinerziehenden sind die armen Rentner von morgen“. Das Einkommensgefälle von Mann und Frau ist zu groß, Frauen verdienen weniger als Männer und arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor als Männer. 40 Prozent der Alleinerziehenden leben von stattlicher Unterstützung oder von ergänzenden Leistungen. Schwab fordert eine Geschlechterquotierung für alle Arbeitsbereiche (50% der Arbeitnehmer eines Unternehmens sollen Frauen sein), existenzsichere Arbeitsplätze, die Abschaffung der Minijobs, eine Anhebung des Stundenlohns im Niedriglohnsektor auf 10 Euro pro Stunde und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Beate Schnitzius ermunterte die Frauen, Berufe zu ergreifen, die nicht zu prekärer Beschäftigung führen. „Frauen sollten nicht in die Teilzeitfalle tappen und die Ehe nicht mehr als Lebensversicherung ansehen“, so Schnitzius. Sie erinnerte auch daran, dass jede Unterbrechung der Erwerbsbiografie sich negativ auf die Rente auswirke. Ein Vertreter der AG 60plus sagte, es gelte die richtigen Arbeitsplätze zu schaffen. Gabriele Tabor kritisierte die schlechte Bezahlung der Frauen in der Pflege und forderte mehr männliche Beschäftigte in der Pflege. Viele Arbeitsnehmer in der Pflege können nicht bis 65 Jahre arbeiten, so die Stadträtin.
Betreuungsgeld wird abgelehnt
In einer Fragerunde durfte dann auch das Publikum Fragen an die Referenten stellen. Malu Dreyer versicherte, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das von der Familienministerin Kristina Schröder geforderte Betreuungsgeld im Bundesrat ablehnt. „Die Frage ist“, so Dreyer, „wie sinnvoll gibt man das Geld in der Familienpolitik aus?“ Sinnvoll wäre es, statt ein Betreuungsgeld einzuführen, den Ausbau der Kita-Plätze voranzutreiben. Sie fordert bessere Löhne in der Pflege, eine anständige Pflegereform und mehr Maßnahmen, die zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter dienen, damit diese Mitarbeiter viele Jahre im Betrieb arbeiten können. Ein steuerfinanziertes Rentensystem, wie von Gustav Pade vorgeschlagen, erteilte Hartmut Hüfken eine Absage. Er stelle vielmehr fest, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung steige. Axel Elfert kritisierte, dass viel ältere Beschäftigte zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten müssten. Er warnte auch vor den Aktivitäten der Rechten, die sich auch arbeitsmarktpolitischen Themen widmen. Edith Schwab konstatierte, dass die gesetzlich Rente nicht mehr ausrecht, um Altersarmut aufzuhalten. Frau Schnitzius sagte, dass Altersvorsorge in jungen Jahren beginne. Sehr viele Beschäftigte (IT, Architekten, Künstler) im mittleren Alter würden sich zu wenig Gedanken über ihre Alterssicherung machen. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass die Frau in der Gesellschaft dem Mann gleich gestellt werden müsse. Die Frau sei schließlich ein „Hans-Dampf in allen Gassen“: die moderne Frau kümmert sich um die Kinder, erledige die Hausarbeit, gehe arbeiten und pflege die Eltern.
Friederike Ebli brachte es am Ende der Diskussion auf den Punkt: „Armut ist etwas ganz furchtbares, das sich unsere Gesellschaft nicht leisten sollte.“

Quelle: Speyerer Morgenpost am 09. August 2012
Von Christoph Schennen