Friederike Ebli

Schwetzinger Zeitung 17.01.2014
SPEYER. Mit der Ausrufung richtungsweisender politischer Inhaltebeim außergewöhnlich gut besuchtenNeujahrsempfang in den Räumlichkeitendes Kunstvereins im Kulturhof Flachsgasse feierten die Speyerer Sozialdemokraten einen gelungen Start in das neue Jahr.

Allerdings sollten die Genossinnen und Genossen nicht dem Trugschlussunterliegen, dass die großartige Resonanz auf die Einladung des Stadtverbandes alleine ihren Zugpferden
Stefanie Seiler und Walter Feiniler galt, die in ausführlichen Statements die Ziele der Speyerer SPD für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 25. Mai und die Europa-wahlen am gleichen Tag selbstbewusst formulierten.
Gelungener Zug der Landes-SPD
Unumstrittener Star und Ehrengast des Abends war die rheinland-pfälzische Minister-präsidentin Malu Dreyer, die nach ihrer halbstündigen Rede nicht müde wurde, Autogramm-wünsche zu erfüllen. Die Berufung von Dreyer als Nachfolgerinvon Kurt Beck vor einem Jahr war zweifellos ein gelungener Schachzug der Landes-SPD.
Mit Dreyer begegnet Julia Klöckner von der CDU eine Konkurrentin um das höchste politische Amt im Lande, die bei den Menschen gut ankommt, trotz ihrer MS-Erkrankung
Stärke und Standhaftigkeit demonstriert und am Mittwoch bei all dem Trubel um sie herum den bereitstehenden Rollstuhl nur für eine wenige Augenblicke in Anspruch nahm.
Aus dem Stellenwert Dreyers schöpfen offensichtlich auch die Speyerer Sozialdemokraten neue Kraft und Hoffnung. So ließ die Stadtverbandsvorsitzende Seiler in ihrer Auftaktrede
keinen Zweifel am neuen Selbstbewusstsein ihrer Partei aufkommen, die nach personellen Veränderungen eine deutliche Verjüngung erfahren hat. Beim Streifzug durch nationale und internationale Themen spannte Seiler den Bogen vom „basisorientierten“ Votum der
Parteimitglieder zur Großen Koalition über die Werbung für ein geeintes Europa bis hin zur Stärkung der Integration von ausländischen Fachkräften.
Lokal setzte sich Seiler mit dem Stadtentwicklungskonzept, der hiesigen Bildungslandschaft, Themen der sozialen Gerechtigkeit und den anstehenden Konversionsfragen auseinander. „Die SPD als Mitmachpartei steht für direkte Demokratie und eine Kultur der Inhalte“, schloss
die Stadtverbandsvorsitzende. Unter Aussparung von Problemfeldern wie dem Nürburgring oder dem Flughafen Hahn stufte Ministerpräsidentin Dreyer Rheinland-Pfalz trotz finanziell enger gewordener Rahmenbedingungen als modernes und chancenreiches Industrieland
ein. Dreyer betonte die Bedeutung des Ehrenamtes, sie forderte zur Teilnahme an den anstehenden Wahlen auf und erteilte mit Blick auf die Europawahlen Rechtspopulismus
jeglicher Art eine klare Absage. Sich Bildungsfragen zuwendend, betonte die Ministerpräsidentin die herausragende Bedeutung von Bildung als existenzielle Grundlage des Lebens. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssten daher weiter finanziell gefördert und beitragsfrei bleiben.
„Generalverdacht vermeiden“
Der unter den Gästen weilende Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) wird mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, dass die Landesregierung den finanzklammen
Kommunen in den nächsten Jahren 490 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Die Ministerpräsidentin: „Das wird kein Spaziergang. Wir müssen den Kommunen jedoch mehr Handlungsspielräume verschaffen, denn ein Land kann nur so stark sein wie seine Kommunen!“
Bevor Fraktionsvorsitzender WalterFeiniler als letzter Redner auf die Entwicklung Speyers als Wohn- und Wirtschaftsstandort einging, mahnte Dreyer mit deutlichen Worten, arbeitswillige Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nicht unter Generalverdacht zu nehmen.