Rede Friederike Ebli, MdL Plenarsitzung am Mi., 26. September 2012

Sozialpolitik

Thema: „Kürzungen der Fördermittel zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen durch die Bundesregierung – Schließung von Warenkorb-Kaufhäusern in Rheinland-Pfalz

Vor gut einem Jahr diskutierten wir hier in diesem Haus über die Auswirkungen der Instrumentenreform.

Die Ministerin und alle Rednerinnen und Redner der Koalition haben damals sehr dezidiert und eindringlich vor den Auswirkungen gewarnt.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben die Ausführungen von Frau Thelen zu den gravierenden Kürzungen mit viel Beifall und positiven Zwischenrufen, u. a. durch Frau Klöckner, verteidigt.

Aus diesem Grund habe ich ja viel Verständnis, dass sie jetzt bei den Pressemel-
ungen von Caritas, die die Schließung der Sozialkaufhäuser durch die massive Kürzung der Zuschüsse im SGB II als Begründung anführen.
Sehr still sind. Auffallend still sind.

Gestern wurde der Caritasverband Speyer mit dem Weiterbildungspreis des Landes 2012 für sein Projekt „Grundbildungsangebote in Kooperation mit den Sozialwarenhäuser ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen niedrigschwellige Lernangebote sowie ziel-gruppenorientierte Aussprache. Das Projekt bietet Menschen mit wenig positiven Bildungserfahrungen Lerngelegenheiten in unterschiedlichen Feldern der Grundbildung.
Durch die Arbeit der Netzwerke können Grundbildungsangebote durch Beratung- und andere Unterstützungsangebote komplettiert und nachhaltig umgesetzt werden.

Dies wird nun auch in Zukunft nach Aussagen von Domkapitular Hundemer auf Grund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Er sagte genau das, wofür von uns schon vor einem Jahr gewarnt wurde!

Die Sozialkaufhäuser – einst eine Idee der CAJ in Kaiserslautern – im Jahr 2000 / 2004 von der Caritas übernommen.
Mittlerweile gibt es in der Pfalz sieben erfolgreiche Sozialkaufhäuser, die nicht nur Angebote von Textilien, Haushaltsgerätschaften und Möbel anbieten – abgegeben von Menschen die wahrscheinlich eher auf der sonnigeren Seite des Daseins leben,
nein, in diesen Einrichtungen werden Menschen recht niedrigschwellig qualifiziert, lernen zu reden, zu kommunizieren, zu rechnen.
-2-

Sie erfahren Werte und Wertschätzung, Integration, Teilhabe –

All das bricht jetzt weg.

Diese Bundesregierung hat bei der Instrumentenreform diese Menschen an einem sonst sich gut entwickelnden Arbeitsmarkt vergessen.

Kaltherzig – ja fast brutal!

Stattdessen wird über Steuersenkung gesprochen – Statt eine Steuer für Vermögende einzuführen.

Diese Bundesregierung macht sich mehr Gedanken zum Schutz für Steuersünder in der Schweiz, als über den Schutz von Menschen, die dringend auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind.

Ich appelliere dringend an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nützen Sie Ihre Verbindungen zur Bundesregierung, lassen Sie diese soziale Kälte in unserem Land nicht zu!

2. Runde

Bei der Betroffenheit melden sich ja jetzt viele zu Wort – was ich grundsätzlich begrüße, aber die geneigte Leserin liest und staunt!

Dann lese ich in der Zeitung:

Dr. Gebhart MdB bedauert die Schließung der Sozialkaufhäuser in Germersheim –
Was soll man dazu sagen?
Hat er denn nicht die Hand in Berlin gehoben zu diesem Gesetz der Herzlosigkeit und Grausamkeit?

Dann gibt es noch den Bürgermeister Markus Schaile, ebenfalls Germersheim, der von einem bitteren Schlussverkauf spricht – und der Bundesagentur für Arbeit – als unverantwortlich – den schwarzen Peter zuschiebt! Über so viel Unwissenheit bin ich schon entspannt!

Verehrte Kollegen von der CDU,

Ich glaube, dass hier dringen Nachhilfe erforderlich ist.

Ja Frau Kollegin Thelen, es sind schon Mittel vorhanden!
Aber für was sind denn die Mittel vorhanden?

Das Problem ist doch, dass sich die Politik, ich sage diese Bundesregierung, auf diejenigen konzentriert, die leicht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind!
Die anderen werden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entlassen, in die desolate Sphäre des Privaten
So der Diakonie-Vorstand Westfalen-Lippe, Prof. Becker!

Lassen wir bitte nicht zu, dass Menschen diese Chance auf dem Arbeitsmarkt genommen wird.

Kollegen und Kolleginnen der CDU ich appelliere an Sie –

Bitte nützen Sie die Verbindungen zur Bundesregierung

lassen sie diese Menschen nicht im Stich!

 
 

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