Friederike Ebli

"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraumförderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann.

Das ist sozial- und familienpolitisch von großer Wichtigkeit. Wir hoffen insbesondere, dass die von dem Gesetz vorgesehenen geförderten Zielvereinbarungen zwischen Kommunen, Land und Wohnungsbauunternehmen zum Erfolg führen und der sozialen Wohnraumversorgung dienen. In diese Richtung werden auch die Neuregelungen bei der Freistellung von Bindungen und bei ihrer Übertragung im sozialen Wohnungsbau wirken. Das Wohnraumförderungsgesetz bietet mit der Wohnumfeld- und Quartiersförderung, der Förderung von kommunalen Wohnraumkonzepten sowie mit der Unterstützung genossenschaftlicher und besonderer Wohnformen einen Instrumentenmix, der es erlaubt, auf lokale und regionale Probleme und Bedürfnisse spezifisch reagieren zu können. Wie die breite Zustimmung zeigt, hat die Landesregierung ein Gesetz vorgelegt, das den aktuellen Herausforderungen der Wohnraumpolitik im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten des Landes gerecht wird."