Für Sie im Landtag
Landespolitik
Das Land hat für den Ausbau der Schützenstraße in Speyer eine Zuwendung in Höhe von 558.000 Euro bewilligt. Die Gesamtkosten betragen 1.349.000 Euro. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 744.000 Euro. Dies wurde der Landtagsabgeordneten Friederike Ebli auf Anfrage von
Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt.
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Veröffentlicht am 04.12.2013
"Der Gesetzentwurf für das neue Märktegesetz sieht vor, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte "privilegierte Spezialmärkte", die den Tourismus und die regionale Identität fördern und auf denen Waren mit Liebhaber, aber ohne Gebrauchswert angeboten werden, an bis zu acht Marktsonntagen im Jahr zu ermöglichen. Darüber hinaus würden Messen und Ausstellungen mit überregionaler Bedeutung und lokale Gewerbeschauen ebenfalls sonntags stattfinden können. Das Gesetz sieht auch vor, dass sich die Zahl von acht Marktsonntagen um die Zahl verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz reduziert.
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Veröffentlicht am 08.11.2013
"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraumförderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann.
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Veröffentlicht am 07.11.2013
„Das Betriebsverfassungsgesetz war und ist eine ganz wichtige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Unternehmen und ein Meilenstein in der Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Es sichert die Mitwirkung und Mitbestimmung der Betriebsräte in allen Fragen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb direkt betreffen.“ Das sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich des 60. Jahrestages seit in Kraft treten des Betriebsverfassungsgesetzes am 11. Oktober 1952 und 40 Jahre nach seiner Reform im Jahre 1972. Damit habe das Betriebsverfassungsgesetz in der Nachkriegszeit Demokratie in die Betriebe getragen und sei eine wesentliche Stütze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
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Veröffentlicht am 17.10.2012
in der Debatte um den Landeshaushalt 2012/2013 haben sich zahlreiche Organisationen und Ehrenamtliche aus dem Bereich der Frauen- und Gleichstellungsarbeit intensiv beteiligt; viele haben uns SPD-Landtagsabgeordnete angesprochen und angeschrieben. Dafür bedanken wir uns.
Wir legen besonderen Wert darauf, dass unterschiedliche soziale Anliegen auch in Zeiten harten Sparens nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Veröffentlicht am 07.03.2012
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
"Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 hat Rot-Grün einen wichtigen Meilenstein der Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Landtag gesetzt.
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Veröffentlicht am 27.02.2012
Landtagsabgeordnete Friederike Ebli wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur gewählt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung. Öffentliche Sicherheit, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Kommunalwesen sind einige Bereiche, die mir durch meine Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin immer wieder begegnen“.
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Veröffentlicht am 16.06.2011
„Am Girls Day erleben Mädchen und junge Frauen die Arbeitswelt in Technik, Handwerk, Ingenieur- und Naturwissenschaften oder lernen weibliche Vorbilder in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik kennen. Die SPD-Landtagfraktion unterstützt dies ausdrücklich und lädt auch in diesem Jahr interessierte Mädchen zu einem Informationstag nach Mainz ein“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, zum morgigen Girl’s Day - Mädchenzukunftstag.
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Veröffentlicht am 15.04.2011
Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen. Vor den Wahlen hat sie sich für die Ausbaupläne noch feiern lassen und den Menschen ohne Überprüfung, wie der Ausbau zu finanzieren wäre, versprochen, junge Familien besser zu unterstützen. Nach den Wahlen fällt der CDU Ministerin plötzlich auf, dass dies nicht zu finanzieren ist. Dieses Theater könnte man leicht auch Wahlbetrug nennen“, kritisiert Raab das Vorgehen der Ministerin.
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Veröffentlicht am 15.04.2011
Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Person, meiner Arbeit vor Ort und im rheinland-pfälzischen Landtag. Die folgenden Seiten werden Sie ausführlich darüber informieren. Da mir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind, können Sie mir gerne Ihre Fragen und Anregungen per Email übermitteln.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihre
