Friederike Ebli

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel und die Sozialpolitikerin und frühere Frauenbeauftragte der Stadt Speyer Friederike Ebli nehmen Stellung zu den widersprüchlichen Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition um die Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten.

Ingeborg Sahler-Fesel und Friederike Ebli erklären: "Es ist mehr als befremdlich, dass das tagelange Gezanke der Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder erst mit einem Machtwort der Kanzlerin ein Ende fand. Während die Arbeitsministerin eine Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten anstrebte, versuchte sich die bislang farblos agierende Familienministerin mit ihrem Vorschlag einer Flexiquote dagegen zu stemmen. Als wenn das nicht genug Stoff für ein schlechtes Schauspiel wäre: FDP-Chef Westerwelle und die anderen FDP-Minister im Kabinett lehnen eine gesetzlich verpflichtende Quote kategorisch ab. Und die CSU ist sowieso dagegen."
Kanzlerin Merkel ließ am Mittwoch über ihren Sprecher nun erklären, dass sie eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der deutschen Wirtschaft vorerst ablehne. Nach ihrer Meinung sollte der Wirtschaft noch einmal die Chance gegeben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen.
"Einmal mehr schadet das Chaos in Berlin den Menschen im Land, ausbaden müssen es in diesem Fall die Frauen. Die Herstellung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter ist ein Verfassungsauftrag und gelingt nur, wenn Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsgremien ihren Einfluss geltend machen können. Und noch was gehört zur Wahrheit: Bislang haben sich weder die Arbeitsministerin noch die Familienministerin für bessere Bedingungen von Frauen im Erwerbsleben eingesetzt. Von der Leyen verweigert sich strikt bei einem gesetzlichen Mindestlohn und Schröder beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen geht."